Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

  1. Allgemeines: Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind ein integrierter Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages und gelten auch für zukünftige Geschäftsfälle sowie für Nach- und Ersatzteillieferungen. Sie können nur durch schriftliche Vereinbarungen abgeändert werden.

  2. Angebote: Die Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht zur Lieferung. Angebote und Verträge werden für uns erst durch die ausdrückliche schriftliche Bestätigung rechtswirksam.

  3. Preise: Die Preise sind, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, Nettopreise ab Lieferwerk ohne Verpackung und ohne Nachlass. Preisänderungen auf Grund gestiegener Gestehungskosten behalten wir uns vor.

  4. Lieferung: Die Lieferfristen sind, falls nicht ausdrücklich ein Fix-Termin vereinbart wird, stets unverbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Inkrafttreten des Auftrages, jedoch niemals vor Leistung der vereinbarten Anzahlung oder Hergabe der vereinbarten Zahlungsmittel. Für höhere Gewalt oder unverschuldete Lieferverzögerungen haftet der Verkäufer nicht. In diesem Zusammenhang verzichtet der Käufer auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche bzw. auf das Recht vom Kauf zurückzutreten.

  5. Rücktritt vom Vertrag: Falls uns nach Auftragsbestätigung und vor Lieferung Umstände in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers bekannt werden, die eine Begleichung unserer Forderung in Frage stellen, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass für den Auftraggeber daraus ein Anspruch entsteht. Wird der Auftrag vom Käufer widerrufen oder tritt er aus einem Grunde, der nicht schon nach dem Gesetz zum Rücktritt berechtigt, vom Geschäft zurück, ist die Fa. Mitterdorfer - unbenommen ihres Anspruches, auf Erfüllung zu bestehen - berechtigt, eine Stornogebühr in der Höhe des entgangenen Gewinnes und allfällig entstandene Kosten, mindestens jedoch in der Höhe von 15 % des Kaufpreises, zu verlangen. Ein diesbezügliches Wahlrecht steht dem Käufer nicht zu.

  6. Erfüllung: Die Lieferung ist erfüllt mit der Meldung der Versandbereitschaft, bei Lieferungen mit vereinbartem Zusendungsort mit dem Abgang aus dem Lieferwerk. Ohne Rücksicht auf den Erfüllungszeitpunkt gehen alle Gefahren und Risiken auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragsgegenstand unser Werk verlässt oder dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird. Der Käufer hat den Kaufgegenstand sofort nach Erhalt der Meldung der Versandbereitschaft am vereinbarten Abnahmeort bzw. im Lieferwerk zu prüfen und zu übernehmen. Erfolgt diese Übernahme nicht innerhalb von 8 Tagen, gilt der Kaufgegenstand als in Ordnung übernommen. Dies gilt auch, wenn der Käufer stillschweigend oder ausdrücklich auf die Prüfung verzichtet.

  7. Zahlungsbedingungen: Wenn nichts anderes vereinbart wurde, sind alle Rechnungen bei Lieferung spesenfrei und ohne Abzug bar zu leisten. Wechsel und Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Alle damit verbundenen Spesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Firma Mitterdorfer kann angebotene Zahlungen in Form von Schecks oder Wechsel ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, bei Annahmeverzug und bei Terminverlust ist die Firma Mitterdorfer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % per anno über dem jeweiligen Bankzinssatz zu berechnen. Vom Käufer geltend gemachte Gewährleistungs- und/oder Garantieansprüche berechtigen nicht, vereinbarte Zahlungen zurückzuhalten. Eine Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen des Käufers gegen den Kaufpreis ist unzulässig.

  8. Eigentumsvorbehalt: Alle von uns gelieferten Waren sind bis zur vollständigen Abdeckung aller aus dem Kaufvertrag entstandenen Verpflichtungen des Käufers unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des Kaufgegenstandes ohne schriftliche Zustimmung der Firma Mitterdorfer unzulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kaufgegenstand vom Käufer auf den vollen Wert gegen alle Risiken, einschließlich Feuer, zu versichern und die Versicherungspolizze zugunsten der Firma Mitterdorfer zu vinkulieren. Festgestellt und zwischen Käufer und Verkäufer wird ausdrücklich vereinbart, dass der Kaufgegenstand auch im Falle der Montage auf einen LKW oder ein sonstiges Fahrzeug nicht Zubehör desselben wird und der Eigentumsvorbehalt bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises aufrecht bleibt.

  9. Gewährleistung und Schadenersatz: Die Kaufgegenstände sind vom Käufer sofort bei Übernahme mit der gemäß § 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu prüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Lieferschein zu vermerken. Falls bei Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche auf dem Lieferschein vermerkt werden und ein allfälliger, bei nachfolgender Prüfung feststellbarer Mangel binnen 8 Tagen ab Übernahme schriftlich gerügt werden. In Abänderung der Bestimmung des § 933 ABGB wird die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen einvernehmlich auf 6 Monate festgelegt. Die Beweislast für das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe trägt in jedem Fall der Käufer. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Kunde nur Anspruch auf Verbesserung bzw. Austausch innerhalb einer angemessenen Frist; diese kann nach Wahl der Firma Mitterdorfer durch Reparatur des Kaufgegenstandes oder Ersatz der an uns gesandten Teile erfolgen. Ein weiterer Anspruch, insbesondere auf Preisminderung oder Vertragsaufhebung, auf welcher Rechtsgrundlage auch immer, besteht nicht. Ein Anspruch auf Vergütung etwaiger Folgeschäden besteht nicht; entgangener Gewinn wird in keinem Fall ersetzt. Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm übergebenen Anwendungshinweise, insbesondere Bedienungshinweise und Wartungsvorschriften des Herstellers zu beachten und bei Zweifelsfragen eine Stellungnahme der Firma Mitterdorfer einzuholen. Für Bedienungsfehler, Mängel oder Schäden, die auf Nichtbeachtung der Hinweise oder eigenmächtige bzw. fremde Veränderung des Kaufgegenstandes zurückzuführen sind, haftet der Verkäufer in keinem Fall. Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und Zubehör. Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn der Fa. Mitterdorfer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Die Anfechtung wegen Irrtums wird ausdrücklich ausgeschlossen.

  10. Garantie: Im Falle einer dem Kunden gesondert eingeräumten Garantie ist die Fa. Mitterdorfer während der Garantiezeit zur Verbesserung bzw. Ersatzteillieferung innerhalb einer angemessenen Frist nach ihrer Wahl im Sinne der Bestimmungen des Punktes 9 verpflichtet; dies, soweit nicht durch Vereinbarung besonderer Garantiebedingungen des Herstellers Gesondertes bestimmt ist. Ein Anspruch aus einer Garantie ist in jedem Fall dann ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht von der Firma Mitterdorfer stammende Ersatzteile verwendet hat.

  11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht: Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Es wird von den Vertragsstellen ausschließlich die Zuständigkeit des Gerichtsstandes Lienz für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrage vereinbart. Es gilt österreichisches materielles Recht, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

 

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Übergabe eines neuen Hinterkippcontainers aus Edelstahl an die Firma Orgatransport GmbH in Tulln an der Donau. Dieser Aufbau verfügt über eine flüssigkeitsdichte Innenwand und dient der Sammlung und dem Transport von Schlachtabfällen und Tierkadavern. Beladen wird der Container mit Hilfe eines Seitenladers und einer Seilwinde.

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